Rechtsprechung
| VG Kassel, 05.11.2003 - 1 E 2427/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 12 Abs 2 BBesG, § 59 BBesG
Rückforderung von Anwärterbezügen; Vermögenswirksame Leistungen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 27.02.1992 - 2 C 28.91
Anwärterbezüge - Mindeststudientzeit - Fachschule
Auszug aus VG Kassel, 05.11.2003 - 1 E 2427/00
Die Anwärterbezüge, die der Beklagte durch Leistungsbescheid zurückfordern durfte (BVerwG, Urteil vom 27.02.1992 - 2 C 28/91 -, NVwZ 1993, 372, 373), sind insoweit im Sinne der genannten Vorschriften zuviel gezahlt, als der nach § 59 Abs. 5 BBesG zulässigerweise mit ihrer Zahlung bezweckte Erfolg der Ableistung einer Mindestdienstzeit im öffentlichen Dienst teilweise nicht eingetreten ist. - VGH Hessen, 22.03.1995 - 1 UE 1955/93
Zur Ermächtigungsgrundlage für die Rückforderung von Anwärtersonderzuschlägen …
Auszug aus VG Kassel, 05.11.2003 - 1 E 2427/00
Die Anwärterbezüge unterfallen nicht dem verfassungsrechtlich verankerten Alimentationsprinzip nach Art. 33 Abs. 5 GG und sind auch nicht auf Vollalimentierung angelegt (…BVerwG, a. a. O., S. 375 m. w. N.; vgl. ferner zu allem auch: Hess. VGH, Urteil vom 22.03.1995 - 1 UE 1955/93 -, HessVGRspr. 1995, 83).